In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Februar hat die Europäische Kommission am 18.02.2021 ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachzukommen und die 4. Geldwäscherichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Am 10.02.2021 veröffentliche die EU-Kommission die Roadmap zu den digitalen Zielen 2030 (Digital Decade) der EU, die bereits von Präsidentin von der Leyen angekündigt wurde. Ziel ist es, eine gemeinsame Vision des digitalen Jahrzehnts für die EU zu schaffen. Die Initiative ist für den 09.03.2021 angekündigt.