Jun 05 2014

Merkel genehmigt französische Kriegsschiffe für Russland

Beim Treffen der G7-Staaten hat Angela Merkel keine Einwände gegen den Export von französischen Kriegsschiffen nach Russland geäußert. Export-Beschränkungen seien nicht Teil der Sanktionen. Die Ukraine-Erklärung der G7 deutet auf eine Normalisierung des Verhältnisses mit Russland hin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine Einwände gegen die Lieferung von französischen Kriegsschiffen nach Russland. Merkel sagte, es gebe keinen Automatismus, ab wann neue Wirtschaftssanktionen verhängt werden könnten, also die dritte Stufe der von der EU Anfang März beschlossenen Strafmaßnahmen. Sie habe sich zunächst mit US-Präsident Barack Obama geeinigt, “dass wenn die Wahlen stattfinden, wir erst einmal diese Stufe drei nicht auslösen”, sagte Merkel. Nun werde man aber auf weitere russische Schritte drängen und wieder mit der Kombination aus Gesprächsangebot und Sanktionsdrohungen vorgehen. Die umstrittene französische Lieferung von Kriegsschiffen nach Russland verteidigte Merkel mit den Worten: “Die Frage von Exporten nach Russland fällt unter die Stufe drei.”
Russland erwartet von Frankreich ungeachtet der Ukraine-Krise die Erfüllung eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts zum Bau von zwei Hubschrauberträger. Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch französischen Medien, bei Erfüllung des Vertrags seien weitere Aufträge denkbar. Anderenfalls wolle man das Geld zurück. Die Order für die beiden “Mistral”-Träger hat ein Volumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Die Regierung in Paris wird wegen des Streits über die Ukraine von den westlichen Verbündeten gedrängt, die Kriegsschiffe nicht zu bauen. Aus französischen Diplomatenkreisen war jedoch Mitte Mai verlautet, das Geschäft solle durchgezogen werden.
Der Kauf der Schiffe würde Russland Zugang zu militärischer Hochtechnologie verschaffen. Das Geschäft wurde 2011 vereinbart, das erste Schiff soll im gegen Ende dieses Jahres ausgeliefert werden.
Die G7-Staaten wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärfen, falls sich das Land nicht intensiver um eine Deeskalation in der Ost-Ukraine bemüht. “Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern”, heißt es in der Ukraine-Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten am Mittwochabend in Brüssel beschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, man werde Präsident Wladimir Putin in den kommenden Tagen erneut erklären, was sein Land tun müsse, um weitere Strafmaßnahmen abzuwenden. In der Abschlusserklärung wird eine effektive Kontrolle der Grenze zur Ukraine gefordert, um das Einsickern von Waffen und militanten pro-russischen Kämpfern in die Ostukraine zu verhindern. Zudem soll Russland den neugewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko offiziell anerkennen, der am Samstag in sein Amt eingeführt wird.
“Über all diese Punkte gab es eine große Einigkeit zwischen den G7″, betonte Merkel. Der Dreiklang aus Hilfen für die Ukraine, Gesprächsangeboten für Russland und der Drohung mit neuen Sanktionen werde deshalb auch die kommenden Wochen bestimmen. Eine weitere Destabilisierung der Ukraine könne man sich nicht leisten.
Die G7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keinen Fall anerkennen werden. Gemeinsam wird die “anhaltende Verletzung” der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. “Russlands illegale Annektierung der Krim und Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden”, heißt es in der Erklärung.
Zugleich unterstützen die G7-Staaten die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine und befürworten einen EU-Plan, zu einer hochrangigen Ukraine-Konferenz in Brüssel einzuladen. Die ukrainische Seite wird aufgefordert, die Verfassungsreform voranzubringen und die Rechte “aller Menschen in allen Regionen” der Ukraine zu achten. Dies zielt vor allem auf eine angemessene Mitsprache der russischstämmigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine, die eine stärkere Mitsprache fordert.

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