Dec 28 2020

Arbeits- und Sozialrecht: Das ändert sich im neuen Jahr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht. Hier ein Auszug:

BMAS, Pressemitteilung vom 21.12.2020

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende
a) Beschäftigungssicherungsgesetz
b) Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
c) Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
d) Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
e) Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
f) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
g) Arbeit-von-morgen-Gesetz
2. Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn
a) Verlängerung der Möglichkeit zur Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen sowie audiovisueller Einrichtungen für Versammlungen
b) Gesetzlicher Mindestlohn
3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch
a) Mitgliedsbescheinigung der Krankenkassen
b) Gesetzliche Unfallversicherung
c) Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
d) Anhebung der Altersgrenzen
e) Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung
f) Grundrente
g) Künstlersozialversicherung
h) Sozialversicherungsrechengrößen
i) Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
j) Alterssicherung der Landwirte
k) Faktor F 2021 im Übergangsbereich
l) Sachbezugswerte 2021
m) Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze
Digitale Rentenübersicht
Sozialversicherungswahlen
Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Das Gesetz wird voraussichtlich im Januar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
4. Teilhabe, Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz
a) Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
b) Anpassung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
c) Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
d) Erhöhung der Ausgleichsabgabe
e) Erhöhung der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung
f) Erhöhung des Betrages, bis zu dem Kinderbetreuungskosten übernommen werden
g) Werkstätten für behinderte Menschen: Erhöhung des Beitrags zur Kostendeckung der Interessenvertretung der Beschäftigten auf Bundesebene
Quelle: BMAS
Quelle: https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/arbeits-und-sozialrecht-das-aendert-sich-im-neuen-jahr-42602

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